Foto-Digital-Studio Marcus Müller


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AGB für Fotoarbeiten

AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fotoarbeiten


§ 1 Begriffsbestimmungen und Geltung dieser Bedingungen

Auftragnehmer im Sinne der nachfolgenden
Gesch
äftsbedingungen ist das Foto-Digital-Studio Marcus Müller
Wittmannstr. 8, 64285 Darmstadt. Die Besteller und
sonstigen Kunden des Auftragnehmers werden als
Auftraggeber bezeichnet. Auftraggeber ist in jedem Falle
ausschlie
ßlich der Vertragspartner. Dies ist auch dann der
Fall, wenn die gegenst
ändlichen Waren und Dienstleistungen
im Interesse eines Dritten in Auftrag gegeben oder ausgef
ührt
werden bzw. der Auftraggeber nur Zwischenh
ändler sein
sollte.
Diese Gesch
äftsbedingungen sind die Grundlage für alle
Leistungen und Services zwischen Auftragnehmer und
Auftraggeber. Abweichungen von diesen
Gesch
äftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie vom
Auftragnehmer schriftlich best
ätigt werden. Eigene
Gesch
äftsbedingungen des Auftraggebers werden von den
nachfolgenden Bedingungen verdr
ängt und haben somit keine
Geltung.


§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

Der Auftraggeber wird
über das Waren- und
Dienstleistungsangebot des Auftragnehmers durch dessen
Internetauftritt und/oder entsprechendes Werbematerial
informiert. Die darin benannten Inhalte sind s
ämtlich
freibleibend und unverbindlich.
Der Vertragsabschluss kommt durch die Annahme der
Bestellung des Auftraggebers durch den Auftragnehmer
zustande. Die Auftragserteilung erfolgt insbesondere auch
durch Zusenden von Bildvorlagen in Dateiform, entwickelten
bzw. unentwickelten Negativfilmen, Bildabz
ügen etc. zur
weiteren Bearbeitung oder durch das Bestellen sonstiger
Waren und Dienstleistungen. Der Auftragnehmer nimmt dieses
Angebot durch eine Best
ätigung per E-Mail oder durch
Zusendung der bestellten Waren und Dienstleistungen an. Der
Auftraggeber verzichtet insoweit auf eine ausdr
ückliche
Annahmeerkl
ärung.
Bei der Bestellung von mehreren Waren oder Dienstleistungen
liegen getrennte und von einander unabh
ängige Angebote
zum Abschluss von mehreren Kauf- oder Werkvertr
ägen über
jede einzelne bestellte Ware oder Dienstleistung vor. Die
jeweiligen Leistungen werden daher gesondert und
unabh
ängig voneinander ausgeführt.


§ 3 Leistungen/Eigentumsvorbehalt

Der Umfang der Leistungen ergibt sich vorrangig aus dem
Vertragsschluss selbst, aus diesen AGB und nachrangig aus
den Internetseiten des Auftragnehmers und sonstigen
Leistungsbeschreibungen (Flyern, Prospekte, Werbung).
Leistungsfristen und -termine sind nur dann rechtsverbindlich,
wenn dies ausdr
ücklich schriftlich vereinbart wurde. Im
Übrigen liefert der Auftragnehmer unter Berücksichtigung
ordnungsgem
äßer Leistungserbringung schnellstmöglich.
Erbringt der Auftragnehmer eine f
ällige Leistung nicht, kann
der Auftraggeber nur dann vom Vertrag zur
ücktreten und/oder
Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz derjenigen
Aufwendungen verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt
der Leistung gemacht hat und billigerweise machen durfte,
sofern er dem Auftragnehmer zuvor schriftlich, per Telefax
oder E-Mail eine angemessene Frist zur Bewirkung der
Leistung in Verbindung mit der Erkl
ärung gesetzt hat, dass er
die Annahme der Leistung nach dem erfolglosen Ablauf der
Frist ablehnen werde.
Ein dem Auftraggeber wegen verz
ögerter Leistung etwa
zustehender Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung
oder auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen ist in seiner H
öhe
auf den Materialwert der von der Verz
ögerung betroffenen
Leistung begrenzt. Ein dar
über hinausgehender Anspruch ist
ausgeschlossen, es sei denn, die Verz
ögerung beruht auf
Vorsatz oder grober Fahrl
ässigkeit des Auftragnehmers. Ein
vom Auftraggeber etwa erkl
ärter Rücktritt vom Vertrag wegen
verz
ögerter Leistung berührt nur das von der Verzögerung
betroffene Vertragsverh
ältnis.
Bis zur vollst
ändigen Bezahlung der bestellten Waren- und
Dienstleistungen bleiben diese vollst
ändiges Eigentum des
Auftragnehmers. Dies gilt auch dann, wenn Teilzahlungen
bereits erbracht wurden.


§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber hat im vereinbarten Umfang die
Mitwirkungshandlungen, die zur vertragsgem
äßen Ausführung
der von dem Auftragnehmer geschuldeten Lieferungen und
Leistungen erforderlich sind, vollst
ändig und zeitgerecht zu
erbringen, insbesondere dem Auftragnehmer die notwendigen
und geeigneten Materialien und Informationen unaufgefordert
und rechtzeitig zur Verf
ügung zu stellen bzw. Nachfragen des
Auftragnehmers unverz
üglich zu beantworten.


§ 5 Urheberrechte/Persönlichkeitsrechte/Leistungsvorbehalte

Der Auftraggeber versichert mit der Abgabe seiner Bestellung,
dass die im Rahmen der Bestellung
überlassenen
Digitalvorlagen (Dateien), Bildvorlagen (Positive/Negative) und
sonstigen Arbeitsmittel keine Inhalte haben, die bestehende
Urheberrechte und/oder Pers
önlichkeitsrechte Dritter
verletzen. Dar
über hinaus versichert der Auftraggeber, dass
die Inhalte der
übertragenen Dateien nicht gegen
Strafgesetze, allgemeine Moralvorstellungen oder gegen die
öffentliche Sicherheit und Ordnung verstoßen.
Soweit der Auftraggeber selbst Dateien, Vorlagen etc. von
Dritten erh
ält und diese an den Auftragnehmer weiter gibt, hat
er seinerseits Sorge daf
ür zu tragen, dass ihm der jeweilige
Dritte eine entsprechende Erkl
ärung abgibt.
Sofern Dritte gegen
über dem Auftragnehmer eine Verletzung
vorgenannter Rechte geltend machen, verpflichtet sich der
Auftraggeber in jedem Falle, den Auftragnehmer diesbez
üglich
von s
ämtlichen Ansprüchen freizustellen.
Bei Feststellung vorgenannter Inhalte beh
ält sich der
Auftragnehmer vor, die beauftragten Leistungen nicht
auszuf
ühren und gegebenenfalls die
Strafverfolgungsbeh
örden zu informieren.


§ 6 Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltung

Die Verg
ütung bzw. der Kaufpreis für die bestellten Warenund
Dienstleistungen nebst Verpackungskosten und Porto
richtet sich nach der in der Bestellung, auf den Internetseiten
des Auftragnehmers oder in sonstiger Weise ver
öffentlichten
Preisliste bzw. den in diversen Werbema
ßnahmen
angegebenen Preisen. Die Anlieferung unfertiger Auftr
äge und
der Versand ausgef
ührter Aufträge einschließlich
Verpackungsmaterial erfolgt auf Kosten und Gefahr des
Auftraggebers.
Die Bezahlung durch den Auftraggeber erfolgt entsprechend
den auf den Internet-Seiten des Auftragnehmers oder in
sonstiger Form (Flyer, Inserate etc.) angebotenen Zahlungs-
Arten (z.B. auf Rechnung, per Kreditkarte usw.) oder zu den
individuell zwischen Besteller und Auftragnehmer vereinbarten
Modalit
äten.
Sofern in der Rechnung des Auftragnehmers keine
Zahlungsbedingungen genannt sind, ist der dort ausgewiesene
Rechnungsbetrag sofort zur Zahlung f
ällig und muss binnen 7
Tagen nach Rechnungserhalt vom Auftragnehmer bezahlt
sein. Etwa anfallende Nachnahmekosten sind in voller H
öhe
von dem Auftraggeber zu tragen.
Falls der Rechnungsbetrag durch Lastschrifteinzug erfolgen
sollte, hat der Auftraggeber die Kosten zu tragen, die dadurch
entstehen, dass die Abbuchung mangels Deckung oder
falscher Kontoangaben nicht m
öglich sein sollte.
Ger
ät der Auftraggeber mit Zahlungen in Verzug, sind die
Forderungen des Auftragnehmers mit 8,0 % (sofern der
Aufraggeber Verbraucher ist mit 5 %)
über dem jeweils
g
ültigen Basiszinssatz zu verzinsen. Unberührt bleibt das
Recht des Auftragnehmers, einen h
öheren Schaden
nachzuweisen und geltend zu machen.
Der Auftragnehmer beh
ält sich vor, Bestellungen nur gegen
Vorkasse durchzuf
ühren.
Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung mit Forderungen gegen
den Auftragnehmer nur berechtigt, wenn die Gegenforderung
unbestritten oder rechtskr
äftig festgestellt oder von dem
Auftragnehmer ausdr
ücklich schriftlich anerkannt ist. Für die
Aus
übung eines Zurückbehaltungsrechts durch den
Auftragnehmer gilt die vorstehende Regelung entsprechend.
Sofern der Auftragnehmer dem Auftraggeber Rabatte gew
ährt
und der Auftraggeber diese Rabatte seinen Kunden nicht
weitergibt, sondern als eigene Verg
ütung (Provision etc.)
vereinnahmt, haftet f
ür diese Beträge steuerrechtlich
ausschlie
ßlich der Auftraggeber.


§ 7 Rücktritt/Widerruf

Ein Widerrufsrecht besteht nicht.


§ 8 Haftung/Mängelbeseitigung

Der Auftragnehmer f
ührt beauftragte Fotoarbeiten und
sonstige Dienstleistungen nach dem jeweils aktuellen
Standard der Technik aus. Er
übernimmt jedoch keine
Garantie daf
ür, dass die beauftragten Fotoarbeiten dem
individuellen Geschmack des Auftraggebers entsprechen.
M
ängel liegen nur dann vor, wenn die Ware dem technischen
Standard aktueller Entwicklungs- und Bearbeitungsmethoden
nicht entsprechen sollte. Farbliche Differenzen zwischen
Fotoarbeiten und den Originaldateien k
önnen technisch nicht
vermieden werden und stellen damit keinen Mangel dar.
Dementsprechend k
önnen auch Nachbestellungen von der
Erstlieferung bzw. Mustern abweichen, ohne dass dies einen
Mangel darstellt.
Objektive, offensichtliche M
ängel der Waren- und
Dienstleistungen sind von dem Auftraggeber binnen zwei
Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich und unter Vorlage
s
ämtlichen Negativ- und Positivmaterials zu rügen. Verdeckte
M
ängel sind zwei Wochen nach Feststellung (aus objektiver
Sicht) des Mangels geltend zu machen. Eine sp
ätere
Geltendmachung ist ausgeschlossen. Der Auftragnehmer hat
bei berechtigten M
ängeln das Recht, einen
Nachbesserungsversuch zu unternehmen bzw. eine
Ersatzlieferung vorzunehmen.
Erst dann, wenn diese Ma
ßnahmen fehlschlagen, ist der
Auftraggeber berechtigt, die R
ückgängigmachung des
Vertrages oder eine Minderung der vereinbarten Verg
ütung zu
verlangen.
Etwaige Haftungsanspr
üche sowohl gegen den Auftragnehmer
selbst, als auch gegen dessen Erf
üllungs- oder
Verrichtungsgehilfen sind dem Grunde nach auf vors
ätzlich
oder grob fahrl
ässig herbeigeführte Schäden sowie
pflichtwidrig herbeigef
ührte Verletzungen so genannter
Kardinalspflichten (= wesentliche Vertragspflichten) und
summenm
äßig auf den Materialwert der erbrachten Leistung
beschr
änkt.


§ 9 Datenerfassung

F
ür die Dauer des Vertragsverhältnisses und in den Fällen des
nachfolgenden Satzes 2 darf der Auftragnehmer die
personenbezogenen Daten des Auftraggebers unter
Beachtung der geltenden datenschutzgesetzlichen
Regelungen speichern und verarbeiten.
Bundesdatenschutzgesetz BDSG und
Teledienstdatenschutzgesetz TDDSG finden Anwendung. Der
Auftraggeber erkl
ärt sich auch nach Abwicklung des
Vertragsverh
ältnisses mit dem Erhalt von Informationsmaterial
des Auftragnehmers einverstanden.
Der Auftragnehmer setzt voraus, dass der Besteller f
ür die
Sicherung seiner Datens
ätze selbst sorgt. Eine Sicherung der
von dem Auftraggeber
übermittelten Daten durch den
Auftragnehmer erfolgt nicht. Die vom Auftraggeber
übermittelten Bilddateien werden nach Durchführung des
Auftrages gel
öscht.


§ 10 Gerichtsstand

Soweit der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des
Handelsgesetzbuches oder juristische Person des
öffentlichen
Rechts ist, wird der gesch
äftliche Hauptsitz des
Auftragnehmers als ausschlie
ßlicher Gerichtsstand und
Erf
üllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis
ergebenden Streitigkeiten vereinbart.


§ 11 Sonstiges

Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarungen
als unwirksam erweisen oder bei Durchf
ührung des Vertrages
erg
änzungsbedürftige Vertragslücken offenbar werden, so
ber
ührt dies weder die Wirksamkeit der übrigen
Vertragsbestimmungen noch die Wirksamkeit dieses
Vertrages im Ganzen.
Die Vertragspartner verpflichten sich vielmehr bereits heute,
die unwirksame Bestimmung so auszulegen, zu erg
änzen,
umzudeuten oder zu ersetzen beziehungsweise die
Vertragsl
ücke so auszufüllen, dass der mit der unwirksamen
Bestimmung verfolgte beziehungsweise der durch die
Vertragsl
ücke gefährdete wirtschaftliche Zweck bestmöglich
erreicht wird.


Stand: Mai 2008



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