Foto-Digital-Studio Marcus Mller


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AGB fr Fotoarbeiten

AGBs

Allgemeine Geschftsbedingungen fr Fotoarbeiten


1 Begriffsbestimmungen und Geltung dieser Bedingungen

Auftragnehmer im Sinne der nachfolgenden
Gesch
ftsbedingungen ist das Foto-Digital-Studio Marcus Mller
Wittmannstr. 8, 64285 Darmstadt. Die Besteller und
sonstigen Kunden des Auftragnehmers werden als
Auftraggeber bezeichnet. Auftraggeber ist in jedem Falle
ausschlie
lich der Vertragspartner. Dies ist auch dann der
Fall, wenn die gegenst
ndlichen Waren und Dienstleistungen
im Interesse eines Dritten in Auftrag gegeben oder ausgef
hrt
werden bzw. der Auftraggeber nur Zwischenh
ndler sein
sollte.
Diese Gesch
ftsbedingungen sind die Grundlage fr alle
Leistungen und Services zwischen Auftragnehmer und
Auftraggeber. Abweichungen von diesen
Gesch
ftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie vom
Auftragnehmer schriftlich best
tigt werden. Eigene
Gesch
ftsbedingungen des Auftraggebers werden von den
nachfolgenden Bedingungen verdr
ngt und haben somit keine
Geltung.


2 Angebot und Vertragsabschluss

Der Auftraggeber wird
ber das Waren- und
Dienstleistungsangebot des Auftragnehmers durch dessen
Internetauftritt und/oder entsprechendes Werbematerial
informiert. Die darin benannten Inhalte sind s
mtlich
freibleibend und unverbindlich.
Der Vertragsabschluss kommt durch die Annahme der
Bestellung des Auftraggebers durch den Auftragnehmer
zustande. Die Auftragserteilung erfolgt insbesondere auch
durch Zusenden von Bildvorlagen in Dateiform, entwickelten
bzw. unentwickelten Negativfilmen, Bildabz
gen etc. zur
weiteren Bearbeitung oder durch das Bestellen sonstiger
Waren und Dienstleistungen. Der Auftragnehmer nimmt dieses
Angebot durch eine Best
tigung per E-Mail oder durch
Zusendung der bestellten Waren und Dienstleistungen an. Der
Auftraggeber verzichtet insoweit auf eine ausdr
ckliche
Annahmeerkl
rung.
Bei der Bestellung von mehreren Waren oder Dienstleistungen
liegen getrennte und von einander unabh
ngige Angebote
zum Abschluss von mehreren Kauf- oder Werkvertr
gen ber
jede einzelne bestellte Ware oder Dienstleistung vor. Die
jeweiligen Leistungen werden daher gesondert und
unabh
ngig voneinander ausgefhrt.


3 Leistungen/Eigentumsvorbehalt

Der Umfang der Leistungen ergibt sich vorrangig aus dem
Vertragsschluss selbst, aus diesen AGB und nachrangig aus
den Internetseiten des Auftragnehmers und sonstigen
Leistungsbeschreibungen (Flyern, Prospekte, Werbung).
Leistungsfristen und -termine sind nur dann rechtsverbindlich,
wenn dies ausdr
cklich schriftlich vereinbart wurde. Im
brigen liefert der Auftragnehmer unter Bercksichtigung
ordnungsgem
er Leistungserbringung schnellstmglich.
Erbringt der Auftragnehmer eine f
llige Leistung nicht, kann
der Auftraggeber nur dann vom Vertrag zur
cktreten und/oder
Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz derjenigen
Aufwendungen verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt
der Leistung gemacht hat und billigerweise machen durfte,
sofern er dem Auftragnehmer zuvor schriftlich, per Telefax
oder E-Mail eine angemessene Frist zur Bewirkung der
Leistung in Verbindung mit der Erkl
rung gesetzt hat, dass er
die Annahme der Leistung nach dem erfolglosen Ablauf der
Frist ablehnen werde.
Ein dem Auftraggeber wegen verz
gerter Leistung etwa
zustehender Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung
oder auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen ist in seiner H
he
auf den Materialwert der von der Verz
gerung betroffenen
Leistung begrenzt. Ein dar
ber hinausgehender Anspruch ist
ausgeschlossen, es sei denn, die Verz
gerung beruht auf
Vorsatz oder grober Fahrl
ssigkeit des Auftragnehmers. Ein
vom Auftraggeber etwa erkl
rter Rcktritt vom Vertrag wegen
verz
gerter Leistung berhrt nur das von der Verzgerung
betroffene Vertragsverh
ltnis.
Bis zur vollst
ndigen Bezahlung der bestellten Waren- und
Dienstleistungen bleiben diese vollst
ndiges Eigentum des
Auftragnehmers. Dies gilt auch dann, wenn Teilzahlungen
bereits erbracht wurden.


4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber hat im vereinbarten Umfang die
Mitwirkungshandlungen, die zur vertragsgem
en Ausfhrung
der von dem Auftragnehmer geschuldeten Lieferungen und
Leistungen erforderlich sind, vollst
ndig und zeitgerecht zu
erbringen, insbesondere dem Auftragnehmer die notwendigen
und geeigneten Materialien und Informationen unaufgefordert
und rechtzeitig zur Verf
gung zu stellen bzw. Nachfragen des
Auftragnehmers unverz
glich zu beantworten.


5 Urheberrechte/Persnlichkeitsrechte/Leistungsvorbehalte

Der Auftraggeber versichert mit der Abgabe seiner Bestellung,
dass die im Rahmen der Bestellung
berlassenen
Digitalvorlagen (Dateien), Bildvorlagen (Positive/Negative) und
sonstigen Arbeitsmittel keine Inhalte haben, die bestehende
Urheberrechte und/oder Pers
nlichkeitsrechte Dritter
verletzen. Dar
ber hinaus versichert der Auftraggeber, dass
die Inhalte der
bertragenen Dateien nicht gegen
Strafgesetze, allgemeine Moralvorstellungen oder gegen die
ffentliche Sicherheit und Ordnung verstoen.
Soweit der Auftraggeber selbst Dateien, Vorlagen etc. von
Dritten erh
lt und diese an den Auftragnehmer weiter gibt, hat
er seinerseits Sorge daf
r zu tragen, dass ihm der jeweilige
Dritte eine entsprechende Erkl
rung abgibt.
Sofern Dritte gegen
ber dem Auftragnehmer eine Verletzung
vorgenannter Rechte geltend machen, verpflichtet sich der
Auftraggeber in jedem Falle, den Auftragnehmer diesbez
glich
von s
mtlichen Ansprchen freizustellen.
Bei Feststellung vorgenannter Inhalte beh
lt sich der
Auftragnehmer vor, die beauftragten Leistungen nicht
auszuf
hren und gegebenenfalls die
Strafverfolgungsbeh
rden zu informieren.


6 Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurckbehaltung

Die Verg
tung bzw. der Kaufpreis fr die bestellten Warenund
Dienstleistungen nebst Verpackungskosten und Porto
richtet sich nach der in der Bestellung, auf den Internetseiten
des Auftragnehmers oder in sonstiger Weise ver
ffentlichten
Preisliste bzw. den in diversen Werbema
nahmen
angegebenen Preisen. Die Anlieferung unfertiger Auftr
ge und
der Versand ausgef
hrter Auftrge einschlielich
Verpackungsmaterial erfolgt auf Kosten und Gefahr des
Auftraggebers.
Die Bezahlung durch den Auftraggeber erfolgt entsprechend
den auf den Internet-Seiten des Auftragnehmers oder in
sonstiger Form (Flyer, Inserate etc.) angebotenen Zahlungs-
Arten (z.B. auf Rechnung, per Kreditkarte usw.) oder zu den
individuell zwischen Besteller und Auftragnehmer vereinbarten
Modalit
ten.
Sofern in der Rechnung des Auftragnehmers keine
Zahlungsbedingungen genannt sind, ist der dort ausgewiesene
Rechnungsbetrag sofort zur Zahlung f
llig und muss binnen 7
Tagen nach Rechnungserhalt vom Auftragnehmer bezahlt
sein. Etwa anfallende Nachnahmekosten sind in voller H
he
von dem Auftraggeber zu tragen.
Falls der Rechnungsbetrag durch Lastschrifteinzug erfolgen
sollte, hat der Auftraggeber die Kosten zu tragen, die dadurch
entstehen, dass die Abbuchung mangels Deckung oder
falscher Kontoangaben nicht m
glich sein sollte.
Ger
t der Auftraggeber mit Zahlungen in Verzug, sind die
Forderungen des Auftragnehmers mit 8,0 % (sofern der
Aufraggeber Verbraucher ist mit 5 %)
ber dem jeweils
g
ltigen Basiszinssatz zu verzinsen. Unberhrt bleibt das
Recht des Auftragnehmers, einen h
heren Schaden
nachzuweisen und geltend zu machen.
Der Auftragnehmer beh
lt sich vor, Bestellungen nur gegen
Vorkasse durchzuf
hren.
Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung mit Forderungen gegen
den Auftragnehmer nur berechtigt, wenn die Gegenforderung
unbestritten oder rechtskr
ftig festgestellt oder von dem
Auftragnehmer ausdr
cklich schriftlich anerkannt ist. Fr die
Aus
bung eines Zurckbehaltungsrechts durch den
Auftragnehmer gilt die vorstehende Regelung entsprechend.
Sofern der Auftragnehmer dem Auftraggeber Rabatte gew
hrt
und der Auftraggeber diese Rabatte seinen Kunden nicht
weitergibt, sondern als eigene Verg
tung (Provision etc.)
vereinnahmt, haftet f
r diese Betrge steuerrechtlich
ausschlie
lich der Auftraggeber.


7 Rcktritt/Widerruf

Ein Widerrufsrecht besteht nicht.


8 Haftung/Mngelbeseitigung

Der Auftragnehmer f
hrt beauftragte Fotoarbeiten und
sonstige Dienstleistungen nach dem jeweils aktuellen
Standard der Technik aus. Er
bernimmt jedoch keine
Garantie daf
r, dass die beauftragten Fotoarbeiten dem
individuellen Geschmack des Auftraggebers entsprechen.
M
ngel liegen nur dann vor, wenn die Ware dem technischen
Standard aktueller Entwicklungs- und Bearbeitungsmethoden
nicht entsprechen sollte. Farbliche Differenzen zwischen
Fotoarbeiten und den Originaldateien k
nnen technisch nicht
vermieden werden und stellen damit keinen Mangel dar.
Dementsprechend k
nnen auch Nachbestellungen von der
Erstlieferung bzw. Mustern abweichen, ohne dass dies einen
Mangel darstellt.
Objektive, offensichtliche M
ngel der Waren- und
Dienstleistungen sind von dem Auftraggeber binnen zwei
Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich und unter Vorlage
s
mtlichen Negativ- und Positivmaterials zu rgen. Verdeckte
M
ngel sind zwei Wochen nach Feststellung (aus objektiver
Sicht) des Mangels geltend zu machen. Eine sp
tere
Geltendmachung ist ausgeschlossen. Der Auftragnehmer hat
bei berechtigten M
ngeln das Recht, einen
Nachbesserungsversuch zu unternehmen bzw. eine
Ersatzlieferung vorzunehmen.
Erst dann, wenn diese Ma
nahmen fehlschlagen, ist der
Auftraggeber berechtigt, die R
ckgngigmachung des
Vertrages oder eine Minderung der vereinbarten Verg
tung zu
verlangen.
Etwaige Haftungsanspr
che sowohl gegen den Auftragnehmer
selbst, als auch gegen dessen Erf
llungs- oder
Verrichtungsgehilfen sind dem Grunde nach auf vors
tzlich
oder grob fahrl
ssig herbeigefhrte Schden sowie
pflichtwidrig herbeigef
hrte Verletzungen so genannter
Kardinalspflichten (= wesentliche Vertragspflichten) und
summenm
ig auf den Materialwert der erbrachten Leistung
beschr
nkt.


9 Datenerfassung

F
r die Dauer des Vertragsverhltnisses und in den Fllen des
nachfolgenden Satzes 2 darf der Auftragnehmer die
personenbezogenen Daten des Auftraggebers unter
Beachtung der geltenden datenschutzgesetzlichen
Regelungen speichern und verarbeiten.
Bundesdatenschutzgesetz BDSG und
Teledienstdatenschutzgesetz TDDSG finden Anwendung. Der
Auftraggeber erkl
rt sich auch nach Abwicklung des
Vertragsverh
ltnisses mit dem Erhalt von Informationsmaterial
des Auftragnehmers einverstanden.
Der Auftragnehmer setzt voraus, dass der Besteller f
r die
Sicherung seiner Datens
tze selbst sorgt. Eine Sicherung der
von dem Auftraggeber
bermittelten Daten durch den
Auftragnehmer erfolgt nicht. Die vom Auftraggeber
bermittelten Bilddateien werden nach Durchfhrung des
Auftrages gel
scht.


10 Gerichtsstand

Soweit der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des
Handelsgesetzbuches oder juristische Person des
ffentlichen
Rechts ist, wird der gesch
ftliche Hauptsitz des
Auftragnehmers als ausschlie
licher Gerichtsstand und
Erf
llungsort fr alle sich aus dem Vertragsverhltnis
ergebenden Streitigkeiten vereinbart.


11 Sonstiges

Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarungen
als unwirksam erweisen oder bei Durchf
hrung des Vertrages
erg
nzungsbedrftige Vertragslcken offenbar werden, so
ber
hrt dies weder die Wirksamkeit der brigen
Vertragsbestimmungen noch die Wirksamkeit dieses
Vertrages im Ganzen.
Die Vertragspartner verpflichten sich vielmehr bereits heute,
die unwirksame Bestimmung so auszulegen, zu erg
nzen,
umzudeuten oder zu ersetzen beziehungsweise die
Vertragsl
cke so auszufllen, dass der mit der unwirksamen
Bestimmung verfolgte beziehungsweise der durch die
Vertragsl
cke gefhrdete wirtschaftliche Zweck bestmglich
erreicht wird.


Stand: Mai 2008



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